Rechtsextreme oder rassistische Einstellungen sind nicht mit unserer demokratischen Verfassung vereinbar. Dennoch gibt es Extremisten, die für den Staat arbeiten. Polizisten, die den Holocaust leugnen, Soldaten, die den Hitlergruß zeigen oder gar rechtsextreme Richter. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie für den Staat arbeiten. Ein Vortrag über Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst von Andreas Voßkuhle, Jurist und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Gleichzeitig lehnen sie aber die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf die unser Staat beruht, ab. Verfassungsfeinde, die für den Staat arbeiten – dieses Problem müssen wir ernst nehmen.
Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst sei keine seltene Ausnahme mehr, warnt Voßkuhle. Auch die Justiz sei vor rechtsextremen Richtern nicht mehr gefeit. In seinem Vortrag erklärt er, wie schwierig es ist, mit diesem Problem umzugehen – und er macht Vorschläge, was wir tun können. Ist jemand erst einmal verbeamtet, dann ist es sehr schwierig, diese Person wieder zu entlassen. Deshalb sei es wichtig, schon in der Probezeit darauf zu achten, ob ein Lehrer, eine Richterin oder ein Polizist verfassungsfeindliche Einstellungen hätten. Außerdem müssten wir mehr dafür tun, dass Demokratie und Verfassung von allen, die im Öffentlichen Dienst arbeiten, auch wirklich wertgeschätzt werden.
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